Seehofers Scherbenhaufen – Asylchaos an den Grenzen geht auch 2021 weiter!

Nichts hat sich 2020 in der Asylpolitik zum Besseren gewendet. Die Grenzen stehen noch immer für jeden Migranten weit offen und die Zahl der aufgenommenen Migranten ist kaum zurückgegangen. Der Versuch, eine Einigung innerhalb der EU zu erreichen, ist kläglich gescheitert.

Deutschland wird auch 2021 – wie schon seit 2015 – die meisten Migranten innerhalb der EU aufnehmen. Eine gerechte Verteilung der Migranten auf alle EU-Länder hat sich als nicht realisierbar gezeigt. Jedes Land verlässt sich darauf, dass bei einer Weigerung Migranten aufzunehmen, die Deutschen schon einspringen werden.

Solange die EU die Selbstbestimmung der einzelnen Länder in der Asyl-Politik beschneidet, werden Länder wie Polen oder Ungarn – die beide keine Migranten aufnehmen – die einzigen in der EU sein, die nationales Recht vor EU-Recht stellen.

NZZ > Seehofers Scherbenhaufen: In der Asylpolitik der EU gibt es einen Fortschrittsbericht, aber keinen Fortschritt