Deutschland braucht keine EU, aber die EU braucht Deutschland – von der Leyen droht Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB stellt sich die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen ihr eigenes Land. Nach dem Motto: EU-Recht geht vor nationalem Recht.

Deutschland als größten Nettozahler in der EU wird das Recht verwehrt, eine Überprüfung der Milliarden Euro Ausgaben, die durch massive Anleihenkäufe entstehen, zu verlangen. Auch wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht diesen Ankäufen skeptisch gegenübersteht und das Gebaren der EZB beanstandet, wird diese Vernichtung deutscher Steuergelder weitergehen.

Jetzt will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Vertragsverletzung anklagen. Man muss sich vorstellen, wie hinterhältig und skrupellos es in dieser zu nichts nützen EU zugeht.

Dieses Kunstgebilde EU ist so überflüssig wie ein Kropf und gehört schnellstens auf den Abfallhaufen der Geschichte befördert.

DER TAGESSPIEGEL > Urteil zu Anleihekäufen – Dass sich bloß niemand das Bundesverfassungsgericht als Vorbild nimmt

 

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