Das BfV hat die AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft – ein Schuss, der nach hinten losgehen könnte. Ob das ein guter Gedanke war, eine demokratische Partei vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, wird sich spätestens nach den nächsten Wahlen zeigen. Nur weil eine Partei den Mut besitzt, gravierende Fehler der Regierung aufzuzeigen und auf Missstände in Deutschland aufmerksam zu machen, den deutschen Verfassungsschutz zu mobilisieren, könnte der AfD zu noch mehr Popularität verhelfen.

In Deutschland wird es für Parteien oder Organisationen – wenn sie nicht linker Ideologie nahe stehen – immer schwieriger, ihre politische Arbeit zu verrichten. In anderen europäischen Ländern gibt es ein breites politisches Spektrum von ganz links bis ganz rechts, ohne irgendwelche Überwachung von Seiten des Staates. In der deutschen Regierung scheint die Angst umzugehen, dass die AfD zu viel Macht erringt und irgendwann die ganze Wahrheit über das Versagen der jetzigen Regierung ans Licht bringt.  

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RND > Wird der Verfassungsschutz zum Wahlhelfer für die AfD?

RND > Politologe Püttmann: Beobachtung wird AfD im Wahlkampf nicht schaden