Wo bleibt Merkels Veto – neue Verfassungsrichterin „Barbara Borchardt“ ist Mitglied einer linksextremen Vereinigung!

Barbara Borchardt hat die Antikapitalistische Linke mitgegründet. Die Vereinigung taucht im Bundesverfassungsschutz-Bericht auf. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Linke ist sie nun an das Verfassungsgericht gewählt worden.

Es wird immer offensichtlicher, dass Deutschland kein demokratischer Staat mehr ist und zu einer linken Diktatur verkommt. Wenn das Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung Verfassungsrichterin werden kann, hapert es ganz gewaltig am Demokratieverständnis in unserem Land.

Man glaubt es kaum, die Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) wird in Deutschland Verfassungsrichterin. Merkel scheint das nicht zu stören. Jedenfalls ist bis jetzt nicht bekannt, dass die deutsche Kanzlerin Bedenken gegen diese Wahl angemeldet hat.

Es wird wieder keine Proteste der deutschen Bevölkerung gegen diese Wahl geben. Noch geht es den Deutschen zu gut, um für ihr Land auf die Straße zu gehen.

NZZ > Kann eine Verfassungsrichterin Mitglied einer Vereinigung sein, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird? In Mecklenburg-Vorpommern ist es nun genau so passiert