EuGH verurteilt Ungarn wegen Unterbringung von Migranten – nur Luxusunterbringung ist gestattet!

Wieder mischt sich der Europäische Gerichtshof in nationale Angelegenheiten ein. Jetzt hat er es wieder einmal auf Ungarn abgesehen. Nur wird er da auf Granit beißen, da Orban sich nicht vorschreiben lassen wird, wie er in seinem Land Migranten unterbringt.

Auch die Österreicher werden vom EuGH verklagt, weil sie das Kindergeld für in Österreich lebende EU-Bürger, nur noch nach den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes zahlen.

Die Freiheiten der einzelnen EU-Staaten werden immer mehr eingeschränkt. Mittlerweile kann man schon von einer EU-Diktatur sprechen, die nationales Recht nicht mehr anerkennt und sich anmaßt, die Oberhoheit über die gesamte EU zu besitzen.

Orban wird sich das nicht gefallen lassen und andere werden ihm bei ähnlichen Urteilen folgen.

t-online > Prekäre Lage in ungarischem Flüchtlingslager – Orban will EuGH-Urteil eventuell missachten

 

Werbeanzeigen

0 Kommentare zu “EuGH verurteilt Ungarn wegen Unterbringung von Migranten – nur Luxusunterbringung ist gestattet!

Kommentar verfassen