Passwort-Herausgabepflicht – Der Überwachungsstaat Deutschland fährt seine Krallen aus!

Der „Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ stellt einen dermaßen großen Eingriff in die Privatsphäre dar, dass er eher in ein diktatorisch regiertes Land passt.

Deutschland steht an erster Stelle, wenn es darum geht, anderen Ländern Vorhaltungen zu machen, sollte deren Führung den freien Zugang zum Internet einschränken oder die User in den Netzwerken überwachen.

Wer entscheidet in Deutschland eigentlich, welcher Kommentar zur „Hasskriminalität“ gehört oder nur als freie Meinungsäußerung einzustufen ist? China und Nordkorea (Nordkoreas Internet hat 168 Seiten) sind Länder deren Zensur noch die deutsche übertrifft. Auch in der Türkei findet eine ständige Überwachung des Internets satt, um sogenannte „Gülen-Anhänger“ ausfindig zu machen.

Jetzt reiht sich Deutschland also in die Reihe der totalitären Überwachungsstaaten ein. Eine knallharte Zensur haben wir bereits in Deutschland – als einziges Land in der EU – jetzt kommt noch die totale Überwachung dazu.

t-online > Justizministerium verteidigt Pläne zur Passwort-Herausgabe