Polen lässt Referendum zum EU-Asylkompromiss zu – undenkbar in Deutschland!

Ext. Link > SPIEGEL.DEParallel zur Parlamentswahl: Polens Parlament stimmt für Referendum zum EU-Asylkompromiss

Warum lässt man die deutsche Bevölkerung nicht über den EU-Asylkompromiss abstimmen? Ganz einfach: Weil die deutsche Regierung viel zu viel Angst vor dem Ergebnis hat. Würde man die Deutschen abstimmen lassen, käme das einer Ablehnung des EU-Asylkompromisses gleich.

Das Risiko, dass es bei einem Referendum zum EU-Asylkompromiss zu einer herben Niederlage für die deutsche Asylpolitik kommt, wird die deutsche Regierung mit großer Sicherheit nicht eingehen. Der deutschen Bevölkerung wird in einer so entscheidenden Frage die Mitbestimmung verweigert.

Deutschland stellt sich gerne als Hort wahrer Demokratie dar, bevormundet aber die eigene Bevölkerung, wie unmündige Kinder. Etwas läuft seit Jahren schief in Deutschland. Es werden von der Regierung Entscheidungen getroffen, die für große Teile der Bevölkerung nicht nachvollziehbar sind.