Abschiebungen – EU droht rücknahmeunwilligen Staaten mit „Visa-Einschränkungen“ – zum lachen – löst den Verein endlich auf. Da werden die 13 rücknahmeunwilligen Staaten aber schon furchtbar zittern, wenn die EU damit droht, dass die Bearbeitungszeit für Visa-Anträge verlängert, die Gültigkeitsdauer der ausgestellten Visa verkürzt und noch viel schlimmer, die Gebühr von jetzt schon sagenhaften 80 Euro um einige Euro erhöht werden kann.

Wieder ein Beispiel, das zeigt, wie unfähig dieser Verein in Brüssel ist. So wird das nie etwas mit der Abschiebung/Rückführung ausreisepflichtiger Asylsuchender, ganz gleich, ob es sich um sogenannte „Flüchtlinge“ oder Migranten handelt. Die EU stellt sich einmal mehr als zahnloser Tiger dar, der nicht einmal brüllen, höchstens miauen kann.

Dass in Brüssel entschieden wird, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer zurückzuführen und nicht in den Regierungen der Mitgliedsstaaten, ist ein untragbarer Zustand, den es schnellstens zu beenden gilt. Nationales Recht muss immer vor EU-Recht gelten und nicht andersherum.  

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