EU-Kommission verklagt Ungarn wegen «Stop-Soros-Gesetz

ARCHIV - 19.09.2015, Ungarn, Hegyeshalom: Ungarische Polizisten begleiten einen Flüchtlingszug zur Grenze nach Österreich. Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die Regierung Orbans hatte die Bestimmungen gegen Flüchtlingshelfer im Vorjahr unter der Bezeichnung «Stop-Soros-Gesetz» vom Parlament beschließen lassen. Die Bezeichnung «Stop Soros» bezieht sich auf den liberalen US-Milliardär. Foto: Herbert P. Oczeret/epa/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ |