Die AfD im EU-Parlament hat Verbündete aus acht Ländern zur Bildung der Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ gefunden!
Das ging schneller als gedacht und zeigt, dass es innerhalb der EU nicht nur die rechte AfD gibt. In vielen Ländern werden die EU-skeptischen Parteien stärker und schließen sich zusammen. Der Trend geht eindeutig in Richtung weniger EU und mehr staatliche Souveränität.
Die neuen Partner der AfD im EU-Parlament
„Wasraschdane“ aus Bulgarien
Die EU-skeptische, nationalistische, prorussische und einwanderungsfeindliche „Wasraschdane“ (deutsch: „Wiedergeburt“) ist erstmals im EU-Parlament vertreten. Sie stellt drei der insgesamt 17 Abgeordneten aus Bulgarien. Die 2014 gegründete Partei fordert, dass Bulgariens EU-Beitritt von 2007 neu verhandelt wird. Zudem verlangt „Wasraschdane“ etwa eine Volksbefragung zum Austritt Bulgariens aus der NATO.
„Reconquête“ aus Frankreich
Die rechtsextreme Partei „Reconquête“ (deutsch: „Wiedereroberung“) wurde 2021 von dem Publizisten Éric Zemmour gegründet. Dieser ist mehrfach wegen rassistischer Äußerungen verurteilt worden. In der neuen Rechtsfraktion wird zunächst nur ein Abgeordneter der „Reconquête“ vertreten sein. Vier weitere wurden ins Europaparlament gewählt, überwarfen sich aber im Zuge der Neuwahlen in Frankreich mit Zemmour und wurden dann aus der Partei ausgeschlossen. Welchem Lager sie sich schlussendlich in Brüssel anschließen werden, ist offen.
„People and Justice Union“ aus Litauen
Die rechtsgerichtete „People and Justice Union“ gewann bei der Europawahl eines der elf Mandate des baltischen Landes. Mit Parteichef Petras Grazulis wird die populistische und europaskeptische Kraft von einem Politiker vertreten, der in der Vergangenheit mit homophoben Aktionen aufgefallen war.
„Konfederacja“ aus Polen
Die rechtsradikale „Konfederacja“ ist EU-feindlich, populistisch und antisemitisch. Bei der Europawahl errang die Partei sechs Mandate. Laut der Zeitung „Welt“ sollen drei von ihnen in die Fraktion aufgenommen werden.
„Republika“ aus der Slowakei
Die Partei „Republika“ gilt als nationalistisch oder gar neofaschistisch. Sie vertritt die Haltung, dass die EU zu einer rein wirtschaftlichen Zusammenarbeit zurückgestutzt werden müsse. Sie fordert auch den Austritt aus der NATO. Die „Republika“ errang bei der Europawahl zwei Sitze, in die Fraktion soll laut „Welt“-Bericht aber nur einer der Abgeordneten aufgenommen werden.
„Se Acabó La Fiesta“ aus Spanien
„Se Acabó La Fiesta“ (deutsch: „Die Party ist vorbei“) ist eine Bewegung des politischen Influencers Luis Pérez, die erst vor rund zwei Monaten als Partei gegründet wurde. Bei der Europawahl gewann sie aus dem Stand drei Sitze. SALF gilt als rechtspopulistisch. Pérez bezeichnet seine Gruppierung als „liberale Antisystempartei“.
„Svoboda a přímá demokracie“ (SPD) aus Tschechien
Die tschechische“ Svoboda a přímá demokracie“ (deutsch: „Freiheit und direkte Demokratie“) fordert unter anderem eine „Nulltoleranz-Politik“ bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Parteigründer Tomio Okamura schürt Ängste vor einer Islamisierung Europas. Die SPD ist im neuen EU-Parlament mit einem Abgeordneten vertreten.
„Mi Hazank Mozgalom“ aus Ungarn
Die Partei „Mi Hazank Mozgalom“ (deutsch: „Bewegung Unsere Heimat“) liegt am äußersten rechten Rand in Ungarn. Sie ist extrem nationalistisch und euroskeptisch. Im neuen EU-Parlament ist sie mit einem Mandat vertreten. Die Partei ist vor allem durch ihren Vorsitzenden Laszlo Toroczkai geprägt. Er hat sich unter anderem als Gründer militanter rechter Gruppen sowie Anführer gewaltsamer Demos gegen die frühere sozialliberale Regierung einen Namen gemacht.
Ext. Link > HANDELSBLATT.COM – EU-Parlament: AfD bildet nach Europawahl neue Rechtsfraktion im EU-Parlament