Ganz von der Hand zu weisen sind Orbans Argumente nicht. Wer weiß schon, aus welchen Ländern die Migranten kommen und ob sich unter ihnen Coronainfizierte befinden. Da in Deutschland praktisch keine Grenzkontrollen existieren, ist es wahrscheinlich, dass unbemerkt infizierte Personen eingereist sind.
Jetzt sollen – wie von einigen Politikern vorgeschlagen – die Notstandsgesetze von 1968 in Kraft treten. Etwas spät kann man da nur sagen. 2015 wäre der bessere Zeitpunkt gewesen, als Millionen Migranten über die offenen deutschen Grenzen ins Land strömten.
Sollten die Notstandsgesetze tatsächlich „aktiviert“ werden, bedeutet das für die deutsche Bevölkerung einen harten Eingriff in ihre persönlichen Freiheiten und starke Eingriffe in die Grundrechte eines jeden: So bei der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und der Gewährleistung des Eigentums. Wer sich widersetzt, dem drohen Zwangsmaßnahmen oder Bußgelder bis 60.000 Euro. Warten wir mal ab, was noch alles auf uns zukommt.
WB > IRANISCHE STUDENTEN WURDEN NACH FEHLVERHALTEN AUSGEWIESEN – Viktor Orbán macht Einwanderung für Coronavirus-Epidemie verantwortlich
Ganz von der Hand zu weisen sind Orbans Argumente nicht. Wer weiß schon, aus welchen Ländern die Migranten kommen und ob sich unter ihnen Coronainfizierte befinden. Da in Deutschland praktisch keine Grenzkontrollen existieren, ist es wahrscheinlich, dass unbemerkt infizierte Personen eingereist sind.
Jetzt sollen – wie von einigen Politikern vorgeschlagen – die Notstandsgesetze von 1968 in Kraft treten. Etwas spät kann man da nur sagen. 2015 wäre der bessere Zeitpunkt gewesen, als Millionen Migranten über die offenen deutschen Grenzen ins Land strömten.
Sollten die Notstandsgesetze tatsächlich „aktiviert“ werden, bedeutet das für die deutsche Bevölkerung einen harten Eingriff in ihre persönlichen Freiheiten und starke Eingriffe in die Grundrechte eines jeden: So bei der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und der Gewährleistung des Eigentums. Wer sich widersetzt, dem drohen Zwangsmaßnahmen oder Bußgelder bis 60.000 Euro. Warten wir mal ab, was noch alles auf uns zukommt.
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